Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den B2B-Fileservice von SW-Sales
Stand 1. Oktober 2026
1 Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Anbieter ist Andreas Schäfer, nicht im Handelsregister eingetragener Einzelunternehmer, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung SW-Sales, Am Bergle 12A, 77793 Gutach, Deutschland, E-Mail info@sw-sales.de, Telefon +49 151 68460682 (nachfolgend SW-Sales).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Kundenportals, den Erwerb von Credits und alle über das Portal beauftragten Leistungen.
1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SW-Sales stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
2 Leistungen
2.1 SW-Sales bearbeitet vom Kunden bereitgestellte Datensätze von Motor- und Getriebesteuergeräten und erstellt Analysen nach der im Auftrag vereinbarten Spezifikation. SW-Sales arbeitet nicht am Fahrzeug, liest keine Steuergeräte aus und spielt keine Dateien auf.
2.2 Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Portal und der angenommenen Bestellzusammenfassung. Produkt- und Stage-Bezeichnungen beschreiben nur den dort konkret bestätigten Bearbeitungsumfang.
2.3 Angaben zu Leistung, Drehmoment, Verbrauch und Bearbeitungsdauer sind Orientierungswerte und keine vereinbarte Beschaffenheit, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3 Kundenkonto
3.1 Die Nutzung setzt ein freigeschaltetes Kundenkonto voraus. Die Registrierung ist ein Antrag auf Einrichtung eines Kontos; ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. SW-Sales kann Nachweise der Unternehmereigenschaft und der Vertretungsberechtigung verlangen. Die Registrierung steht derzeit nur Unternehmen mit Sitz in Deutschland offen.
3.2 Der Kunde hält seine Angaben aktuell und seine Zugangsdaten geheim. Er teilt SW-Sales einen Verdacht auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich mit.
3.3 Kundenkonto und Credits sind nicht übertragbar.
4 Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung von Leistungen und Credit-Paketen im Portal ist kein verbindliches Angebot.
4.2 Für einen Auftrag erfasst der Kunde im Portal schrittweise Fahrzeug und Steuergerät, Leistung, Optionen und Dateien. Vor Abgabe der Bestellung wird eine Zusammenfassung mit Leistung, Credit-Bedarf und Guthaben angezeigt; Eingaben kann der Kunde über die Schaltfläche „Zurück“ prüfen und berichtigen. Das Hochladen einer Datei allein ist keine Bestellung.
4.3 Mit Betätigung der Schaltfläche „Kostenpflichtig beauftragen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die automatische Eingangsbestätigung ist keine Annahme.
4.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn SW-Sales den Auftrag im Portal als angenommen kennzeichnet oder die Leistung bereitstellt. SW-Sales kann Aufträge insbesondere ablehnen, wenn Angaben fehlen, die Bearbeitung technisch nicht vertretbar ist oder rechtliche Bedenken bestehen.
4.5 Die für den Auftrag benötigten Credits werden mit der Bestellung vorgemerkt, bei Ablehnung freigegeben und mit Annahme belastet.
4.6 Die Vertragsbestimmungen einschließlich der geltenden AGB können vor Abgabe des Angebots abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. SW-Sales speichert die Bestellzusammenfassung und die jeweils einbezogene AGB-Fassung; Bestell- und Kaufbestätigungen stehen im Kundenkonto zum Abruf und Speichern bereit. Vertragssprache ist Deutsch. SW-Sales hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
4.7 Beim Credit-Kauf wählt der Kunde ein Paket und erhält eine Zusammenfassung mit Preis und Umsatzsteuer. Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig Credits kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab und wird zu PayPal weitergeleitet. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Zahlung zustande.
5 Credits, Preise und Zahlung
5.1 Credits sind Verrechnungseinheiten ausschließlich für Leistungen von SW-Sales. Sie sind kein Zahlungsmittel und werden nicht verzinst.
5.2 Es gelten die im Portal beim Kauf ausgewiesenen Paketpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Credit-Bedarf eines Auftrags wird vor der Bestellung angezeigt; Credits werden in Schritten von 0,1 belastet.
5.3 Credits sind im Voraus über die im Portal angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen und werden nach Zahlungseingang gutgeschrieben. Wird eine Zahlung zurückbelastet, kann SW-Sales das Guthaben entsprechend berichtigen.
5.4 Credits verfallen während der laufenden Portalnutzung nicht. Eine Auszahlung während der laufenden Portalnutzung ist ausgeschlossen, soweit kein gesetzlicher Anspruch besteht. Bei Beendigung des Kundenkontos oder dauerhafter Einstellung des Fileservice erstattet SW-Sales nach Abwicklung offener Aufträge unverzüglich den Wert der bezahlten, nicht verbrauchten Credits. Maßgeblich ist der anteilige tatsächlich gezahlte Kaufpreis der jeweils noch vorhandenen Credit-Pakete; für den Verbrauch werden die ältesten gekauften Credits zuerst berücksichtigt. Unentgeltlich gewährte Credits werden nicht ausgezahlt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5.5 Wird ein Auftrag berechtigt rückabgewickelt, werden die dafür belasteten Credits wieder gutgeschrieben, sofern das Kundenkonto weiter nutzbar ist und kein Anspruch auf Erstattung in Geld besteht. Andernfalls erstattet SW-Sales deren anteiligen tatsächlich gezahlten Wert. Gesetzliche Mängel- und Rückzahlungsansprüche bleiben unberührt.
6 Mitwirkung des Kunden
6.1 Der Kunde macht vollständige und richtige Angaben zu Fahrzeug, Steuergerät, Hard- und Softwarestand, Auslesemethode, vorhandenen Änderungen und bekannten Defekten.
6.2 Der Kunde sichert vor jeder Änderung den vollständigen Originalzustand des Steuergeräts.
6.3 Auslesen, Schreiben, Prüfsummenkorrektur, Diagnose und Funktionsprüfung erfolgen durch den Kunden in eigener fachlicher Verantwortung mit geeignetem Werkzeug. Vor Übergabe des Fahrzeugs prüft der Kunde dessen Eignung und Funktion fachgerecht.
7 Eingabedaten und Vertraulichkeit
7.1 Der Kunde stellt sicher, dass er die bereitgestellten Dateien und Daten für den Auftrag verwenden und SW-Sales überlassen darf. Er beschränkt personenbezogene Daten auf das für den Auftrag Erforderliche und entfernt insbesondere eine nicht benötigte Fahrzeug-Identifizierungsnummer vor dem Hochladen.
7.2 Beide Parteien behandeln vertrauliche technische und geschäftliche Informationen der anderen Partei vertraulich.
7.3 Der Kunde stellt SW-Sales von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit sie auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten an den bereitgestellten Daten beruhen. Die Freistellung umfasst nicht eigenes Verschulden von SW-Sales. SW-Sales informiert den Kunden unverzüglich über einen solchen Anspruch und stimmt die Abwehr mit ihm ab, soweit dies rechtlich möglich ist.
8 Rechtmäßige Nutzung und Fahrzeugzulassung
8.1 SW-Sales nimmt nur Aufträge an, deren Ausführung nach dem mitgeteilten Fahrzeug, der beabsichtigten Nutzung und den vorgelegten Nachweisen rechtlich und technisch vertretbar erscheint. SW-Sales darf zusätzliche Angaben und geeignete Nachweise verlangen und einen Auftrag bis zum Abschluss der Prüfung offenlassen oder ablehnen. Eine allgemeine Erklärung des Kunden zum Einsatzzweck ersetzt die Prüfung des konkreten Auftrags nicht.
8.2 Vor einer Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr stellt der Kunde sicher, dass die erforderlichen Genehmigungen, Begutachtungen und Eintragungen vorliegen, und weist seinen Endkunden auf mögliche Folgen für Betriebserlaubnis, Versicherung und Garantie hin. SW-Sales bleibt für die eigenen gesetzlichen Pflichten verantwortlich.
8.3 SW-Sales kann Aufträge oder Weisungen ablehnen, deren Ausführung rechtswidrig oder unsicher wäre.
9 Bereitstellung und Abnahme
9.1 Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindlich, sofern kein Termin ausdrücklich zugesagt ist.
9.2 Die Leistung wird im Kundenkonto zum Download bereitgestellt.
9.3 Der Kunde prüft die Leistung innerhalb angemessener Frist und teilt Abweichungen konkret mit. Für die Abnahme gilt § 640 BGB.
9.4 Ereignisse höherer Gewalt und von SW-Sales nicht zu vertretende Ausfälle von Telekommunikation oder Hosting verlängern verbindlich vereinbarte Fristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. SW-Sales informiert den Kunden über erhebliche Verzögerungen.
10 Support
10.1 Innerhalb von 30 Tagen ab erster Bereitstellung kann der Kunde kostenfrei eine Prüfung anhand von Logdateien anfordern. SW-Sales stellt bei Bedarf eine überarbeitete Version bereit.
10.2 Änderungen oder Erweiterungen der vereinbarten Spezifikation sowie ein anderes Fahrzeug, Steuergerät oder ein anderer Softwarestand sind ein neuer, kostenpflichtiger Auftrag.
10.3 Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
11 Mängelrechte
11.1 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. SW-Sales kann nach seiner Wahl nachbessern oder neu erstellen.
11.2 Der Kunde beschreibt den Mangel und stellt die zur Prüfung erforderlichen Dateien und Logdaten bereit.
11.3 Eine Abweichung ist SW-Sales nicht als Mangel der eigenen Leistung zuzurechnen, soweit sie durch unzutreffende Angaben des Kunden, Fahrzeugmängel, nachträglich geänderte Hardware, fehlerhaftes Auslesen oder Schreiben oder eine Nutzung außerhalb der vereinbarten Spezifikation verursacht wurde. Eigene Fehler von SW-Sales bleiben davon unberührt.
12 Haftung
12.1 SW-Sales haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang übernommener Garantien.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen von SW-Sales.
12.4 Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere bei unterlassener zumutbarer Datensicherung, wird nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
13 Nutzungsrechte
13.1 Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde, soweit SW-Sales hierüber verfügen kann, das einfache Recht, die von SW-Sales erstellte Bearbeitung der Datei für das im Auftrag bezeichnete Fahrzeug und Steuergerät zu verwenden. Erforderliche Rechte an der Ausgangssoftware muss der Kunde selbst besitzen.
13.2 Die Verwendung für andere Fahrzeuge oder Steuergeräte und die Veröffentlichung der Datei sind ohne Zustimmung von SW-Sales nicht gestattet. Der Kunde darf die Datei im Rahmen der vereinbarten Bearbeitung des bezeichneten Fahrzeugs an den berechtigten Fahrzeughalter oder eine von diesem beauftragte Werkstatt weitergeben; eine isolierte Weiterveräußerung für andere Fahrzeuge ist nicht gestattet.
13.3 Rechte an Hersteller- und Drittsoftware bleiben unberührt.
14 Datenschutz
14.1 SW-Sales verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
14.2 Soweit SW-Sales personenbezogene Daten von Endkunden des Kunden in dessen Auftrag verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) darf der Kunde nicht hochladen.
15 Laufzeit, Sperrung und Kündigung
15.1 Das Vertragsverhältnis über die Portalnutzung läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann die ordentliche Kündigung jederzeit in Textform erklären, auch über das Kundenkonto.
15.2 SW-Sales kann ein Konto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Zahlungsstörungen oder rechtswidrige Aufträge bestehen.
15.3 Die ordentliche Kündigung wird für beide Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende wirksam. Ab Zugang der Kündigung sind keine neuen Aufträge und Credit-Käufe möglich; bereits angenommene Aufträge werden abgewickelt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15.4 Für ungenutzte Credits gilt Ziffer 5.4. Die Kündigung der Portalnutzung ändert die Rechte und Pflichten aus bereits geschlossenen Einzelaufträgen nicht. Für deren Beendigung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
16 Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen sowie mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen.
16.3 Änderungen dieser AGB gelten für neue Verträge, wenn der Kunde ihnen bei Bestellung oder Kauf zustimmt.
16.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.